Eine neue Politik ist nötig
Der Generalangriff auf den Sozialstaat und auf die Einkommen der abhängig Beschäftigten und Rentner ist gestartet. Dort, wo sich selbst durch Einsatz moderner Maschinen Arbeitskräfte nicht mehr einsparen lassen, wird zur Profitmaximierung Lohnraub eingesetzt, direkter und indirekter (Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich). Die Reallöhne wurden in den letzten zehn Jahren durch sog. "Moderate Tariflohnerhöhungen" abgesenkt. Mit der "Gesund-heitsreform" wird den Menschen weiter in die Taschen gegriffen; Eintrittsgeld beim Arzt und Zahnarzt, Zuzahlungen im Krankenhaus, bei Arzneimitteln, Heilhilfsmittel, Alleinfinanzierung von Zahnersatz und Krankengeld, etc. senken das verfügbare Einkommen breiter Bevölkerungsschichten dramatisch. Und mit Hartz IV wurde es immer ärger. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe hat weitere Menschen in die Armut getrieben und Partnerschaften unter Druck gesetzt.
Die Partei, die den Menschen immer wieder mehr soziale Gerechtigkeit und die Zurückdrängung der Politik des großen Geldes versprochen hat, ist längst eine Führungskraft des Sozialabbaues. Es bleibt dabei: Wenn Sozialdemokraten an der Regierung sind, ändern sich die Sozialdemokraten und nicht die Politik! Wer glaubte, Grüne oder PDS seien Alternativen oder Regulative zur antisozialen Politik der SPD-Führung sieht sich ebenso getäuscht, wie diejenigen die auf die sog. Linken in der SPD hoffen. Postenjäger und Besitzstandswahrer in den genannten Parteien verhindern eine offensive Politik gegen die herrschende monopolkapitalistische Klasse.
Der Versuch, die Umverteilung von Unten nach Oben als Chance zum Erhalt des Sozialstaates zu verkaufen, ist kläglich gescheitert. Bereits bei der Europawahl 2004 hat sich gezeigt, was die Menschen von der neoliberalen Politik halten, die von den Blockparteien des Kapitals vertreten wird. 61 Prozent der wahlberechtigten Bürger der Bundesbürger sind der Wahl fern geblieben. Nur noch neun von 100 Bürgern haben die SPD gewählt !!!
Wir wollen
die 33 - Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich für alle, nur so kann die vorhandene Arbeit auf alle verteilt werden. Nicht Mehrarbeitszeit bei gleichem Lohn schafft Arbeitsplätze, sondern die Verkürzung der Arbeitszeit.
den Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung, Verteidigung der Tarifautonomie.
die Rücknahme der "Gesundheitsreform" genannten Geldraubmaßnahmen, die den Einstieg zur Privatisierung der Gesundheitsversorgung darstellen und vielen Menschen den Zutritt zu den Gesundheitseinrichtungen erschweren.
alle Einkommen und Gewinne zur Finanzierung des Gesundheits- und Sozialwesens heranziehen.
die Wiedereinführung der steuerfinanzierten Krankenhausinvestitionen als Beitrag zur Senkung der Krankenkassenbeiträge.
die Neuordnung der ambulanten und stationären Vergütungssysteme, den Aufbau von Polikliniken.
keine einseitige Förderung des Straßenbaues. Steigerung der Investitionen in den umweltfreundlichen Schienenverkehr. Der Güterferntransport ist von der Straße zu eliminieren.
die Bürger-Bahn statt Börsen-Bahn: Keine Privatisierung von Verkehrsbetrieben im öffentlichen Eigentum.
die verstärkte Förderung des Ausbaues der regenerativen Energien ( Solar, Wind, Wasser, Bioenergie), kein zurück zur Kernenergie.
die Rücknahme der Spitzensteuersatzabsenkung.
die Einführung einer Kapitaltransfersteuer, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Anhebung des Erbschaftsteuersatzes auf größere und große Vermögen, Nationalisierung der Banken.
die Einführung der Grundsicherung (Existenzgeld) für alle – weit oberhalb des Sozial-hilfeniveaus unter Einschluss der Kranken- und Pflegeversicherung (Bürgerversicherung)
die Abschaffung von Mehrfachvergütungen aus Tätigkeiten in öffentlichen Ämtern.
dass bei einem neuen Anlauf für eine europäische Verfassung, dass auch in Deutschland ein Volksentscheid durchgeführt wird. Kein zurück hinter das Grundgesetz!
langfristig die Abschaffung der Bundeswehr, Halbierung der Militärausgaben sofort, Auflösung der NATO
den sofortigen Rückzug aller deutschen Soldaten von Auslandseinsätzen.
In der Hauptstadt Berlin, der Stadt des Bankenskandals und der Privatisierungsorgien, wollen wir eine Umkehr zu einer Politik des sozialen Ausgleichs und der Beendigung von Misswirtschaft und Korruption.
Wir wollen
die Rücknahme aller Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich.
die Rückumwandlung aller erfolgten Privatisierungen von Betrieben der öffentlichen Daseins-vorsoge und der Landesbank.
die Einführung der Mietpreisbindung, damit die Wohnungen bezahlbar bleiben.
die Forcierung von Instandhaltungsmaßnahmen und öffentlicher Investitionen im Bildungs- Gesundheits- und Verkehrsbereich
die Abschaffung des Proporz-Bezirksamtes
die Wiederherstellung demokratischer Strukturen durch Einführung von direkt gewählten Volksvertretungen je 100Tausend Wahlberechtigten wie in anderen Bundesländern.
mehr Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Mittel und Kredite.
keine Elite-Universität, sondern Breitenförderung und Verhinderung der Einführung von Studiengebühren. Stipendien für Kinder sozial schwacher Familien.
die Einführung einer Kfz-Maut für das Berliner Stadtgebiet zur Finanzierung des ÖPNV und Stützung des Landeshaushaltes.
den Nulltarif für den Öffentlichen Personennahverkehr
keine Privatisierung des Krankenhausbetriebes "Vivantes" und Entschuldung desselben.
keine Privatisierung von BVG und BSR.
keine weitere Privatisierung der Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge (Gesundheit, Wasser, Energie und Wohnung) und Rückumwandlung bereits privatisierter Unternehmen in kommunales Eigentum.
die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Berlin nach Artikel 106 GG, sofern der Bund weiter auf die Erhebung verzichtet.
eine stärkere Kulturförderung auch subkultureller Projekte.
eine Verbesserung der Betreuung ausländischer Mitbürger durch Behörden und Verbände.
DL – Demokratische Linke, Postfach, 10213 Berlin, info@dl-berlin.de, www.dl-berlin.de