DLL Friedrichshain gründet Landesverband:

Berlin, 29. April 1999 - Die Wählergemeinschaft "Demokratische Linke Liste" (DLL) hat ein neues Statut nach dem Parteiengesetz beschlossen und einen Landesverband Berlin gegründet. Damit wurden die Voraussetzungen für den Parteistatus geschaffen, der zur Aufstellung einer Landesliste für die Abgeordnetenhauswahlen berechtigt. Diese wird voraussichtlich Ende Mai aufgestellt. Im Juni und Juli sollen dann die benötigten 2.200 Unterschriften für die Wahl am 10. Oktober gesammelt werden.

Den Kern der neuen Partei bildet die inzwischen fünfköpfige Fraktion der "Demokratischen Linken Liste" in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain. In den SprecherInnenrat (Vorstand) des neuen Landesverbands wurden die Bezirksverordneten Birgit Marohn, Claudia Nawrot, Heike Weingarten und Dr. Eckehart Ehrenberg gewählt. Ehrenberg ist Vorsitzender des Landesverbands im Sinne des Gesetzes. Der fünfte Bezirksverordnete der DLL, der Jurist Andreas Fichtner, wurde Vorsitzender der gesetzlich vorgeschriebenen Schiedskommission.

Ehrenberg versteht die neue Partei unabhängig von den Erfolgsaussichten als notwendiges Angebot an die Wählerinnen und Wähler. Schließlich hat sich die DLL, aus der jetzt die DL hervorgegangen ist, nicht aus einer spontanen Idee heraus gebildet. "Sie ist vielmehr", so Ehrenberg, "in einem langen Prozeß im Berliner Bezirk Friedrichshain, einem sozialen Brennpunkt Deutschlands, an der Nahstelle von Ost und West entstanden." Von der fünfköpfigen Kernmannschaft sind drei Mitglieder "Ossis" und zwei "Wessis". Vier von ihnen waren zuvor Angehörige der PDS-Fraktion und haben erkannt, daß die PDS ihre Versprechungen, die sie vor allem jungen Wählerinnen und Wählern macht, in der Praxis nicht einlösen kann. Ein Mitglied ist nach langen Jahren aus der SPD ausgetreten, weil diese offensichtlich nicht mehr in der Lage, noch überhaupt willens ist, ihrem sozialen Anspruch ernsthaft gerecht zu werden.

Die neue Partei wird in den nächsten Wochen in ganz Berlin weitere Mitglieder werben, soll jedoch als "Partei neuen Stils" eine offene Organisation bleiben. Auf "Postengerangel im Hinterzimmer" legen die Gründerinnen und Gründer keinen Wert.

Die Leitlinien der Arbeit in Friedrichshain sind auch Motto der neuen Partei: Entschieden demokratisch, entschieden sozial, entschieden ökologisch. Das erweiterte Programm der DLL soll als Programm der "Demokratischen Linken" am 10. Mai beschlossen werden.

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