Bundesprogramm
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"Die vornehmste Aufgabe demokratischer Politiker an der Schwelle zum nächsten Jahrhundert wird die Instandsetzung des Staates und die Wiederherstellung des Primats der Politik über die Wirtschaft sein. Geschieht dies nicht, wird die dramatisch schnelle Verschmelzung der Menschheit durch Technik und Handel schon bald ins Gegenteil umschlagen und zum globalen Kurzschluß führen." Hans-Peter Martin und Harald Schumann: Die Globalisierungsfalle (Reinbek 1997) |
Wir sind nicht so vermessen, ein Programm für alle schreiben zu wollen, die sich in diesem Land als demokratische Linke verstehen. Unabhängig davon vertreten wir jedoch die Ansicht, daß es für Menschen, die in Berlin als solche fühlen und denken, an der Zeit ist, die Strukturen der bestehenden Parteien zu verlassen und einen demokratischen Diskussionsprozeß über eine neue organisatorische und programmatische Sammlung zu beginnen. Dieser Prozeß wird ganz sicher einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen, und was an seinem Ende steht, können wir nicht voraussehen. Uns ist wichtig, daß dieses Vorhaben überhaupt in Angriff genommen wird - und zwar als ein Projekt von unten.
Uns geht es um die programmatische Diskussion in Verbindung mit konkreter Politik und um gleichberechtigte, organisatorische Zusammenarbeit mit Gleichgesinnten.
Da dies nicht ohne Beachtung bestehender Strukturen möglich ist, sozusagen in einem real existierenden Staat stattfindet, müssen wir unserem Bemühen um praktische Politik ein Mindestmaß an (gesetzlich vorgegebener) Form geben. Das schriftliche Fixieren von programmatischen Vorstellungen gehört dazu. Obwohl wir aus mehr als zwei Jahrhunderten linker demokratischer Tradition schöpfen können, müssen wir doch unterscheiden, was wir für gültig und was für Irrtum halten.
Die großen Parteien beschließen ihr Grundsatzprogramm vielleicht einmal in einem Jahrzehnt. In der Zwischenzeit interessiert sich niemand dafür; es dient allenfalls als Material für die politische Bildung. Vor allem aber halten sich die Funktionsträger und Postenjäger nicht daran. Vor Wahlen gibt es dann noch Wahl- und Sofortprogramme auf vorwiegend opportunistischer Grundlage, die aber unter sogenannten Finanzierungs- und sonstigen Vorbehalten stehen, so daß sich letztlich auch niemand daran gebunden fühlt.
All das wollen wir nicht. Positionen zu aktuellen Problemen und politische Instrumente zu ihrer Lösung müssen auf der Basis der Grundsätze ständig neu entwickelt, diskutiert, weiterentwickelt und präzisiert werden, damit daraus ernstzunehmende Leitlinien für das politische Handeln entstehen. Auch dies ist ein Prozeß. Das Programm der DL wird also fortgeschrieben und in seiner jeweiligen Fassung von der Mitgliederversammlung bestätigt.
Bei der Betrachtung der bestehenden parlamentarischen Landschaft in Deutschland fallen gleich zwei Parteien auf, die sich als der wahre und einzige Hort für demokratische Linke verstehen. Das Problem beginnt bereits an dem Punkt, an welchem die Mitglieder danach befragt werden, ob sie sich selbst auch als solche sehen. Die Antworten auf diese Frage dürften eine bunte Mischung von Standpunkten ergeben, deren Gesamtheit die einzelnen Organisationen zu so merkwürdigen Formationen wie Volksparteien, Regionalparteien oder BürgerInnenbewegungsparteien gerinnen läßt. Nur eine Partei, deren Mitglieder sich in ihrer Gesamtheit als Demokratische Linke verstehen und die als solche auch politisch wirksam wird, gibt es in diesem Land immer noch nicht. Daran ändert leider auch nichts, dass sich eine von diesen Parteien inzwischen etwas anmaßend "DIE Linke" nennt.
Wir wollen hier nicht weiter untersuchen, worin die Ursachen für diese traurige Wahrheit liegen. Allen, die dies anders sehen, bleibt unbenommen, sich auch weiterhin in den nervenaufreibenden, innerparteilichen Grabenkriegen bei SPD, oder "Die Linke" zu verschleißen. Wir denken, dass es an der Zeit ist, die bei diesen Auseinandersetzungen vergeudeten, wertvollen Kräfte endlich für grundlegende Veränderungen zu nutzen. Dies um so mehr, als die führenden PolitikerInnen der genannten Parteien sehr heftig darum bemüht sind, übernehmen bzw. dafür halten zu dürfen, was sie " Regierungsverantwortung" und zu diesem Zweck regelmäßig den Ballast oppositioneller, demokratisch-linker Grundforderungen nach und nach über Bord werfen.
Es ist eine Tatsache, daß auf diese Weise wichtige politische Grundpositionen aus der öffentlichen Debatte und damit häufig auch aus dem gesellschaftlichen Bewußtsein verschwinden. Damit einher geht die Relativierung der Bedeutung von parlamentarischer Opposition, von gesellschaftlicher ganz zu schweigen. Wir haben in verschiedenen Parteien miterlebt, wie das Streben nach Verwaltungs- und Regierungsverantwortung zu großen Veränderungen in Parteigliederungen und Fraktionen führte, während die überkommenen Herrschaftsverhältnisse unangetastet blieben, ja im Gegenteil eine Anpassung an diese stattfand. Also veränderten sich diejenigen, die einst mit großen Versprechungen gut bezahlte Positionen im Establishment übernahmen - auf Kosten mißbrauchten Idealismus und Vertrauens.
Uns beunruhigt dieser Zustand auch noch aus einem anderen, nicht weniger wichtigen Grund: In einer Zeit, in der rechte Rattenfänger immer wieder dreist öffentlich auftreten, um die immer krasser werdenden sozialen Ungerechtigkeiten für ihre inhumanen Ziele nutzbar zu machen, ist das Verschwinden links eingeordneter Politik auf Regierungsbänke und damit die Gefahr, dass die Rolle der Opposition den Rechtsaußen-Parteien zufällt, geradezu eine Katastrophe.
All dies spricht für die Notwendigkeit einer demokratisch-linken und in diesem Sinne sozialistischen Opposition. Wir gehen davon aus, dass die heute anstehenden Veränderungen mehr als nur parlamentarische Opposition in der Form von Regierungen im Wartestand verlangen. Notwendig ist eine demokratische und zugleich radikale gesellschaftliche Opposition, die nicht davor zurückschreckt, alle Herrschafts- und gesellschaftlichen Verhältnisse in Frage zu stellen, ohne in totalitäres oder ideologisches Denken und Vokabular des 19. und 20. Jahrhunderts zurückzufallen.
Allerdings wollen wir auch der ewig währenden Diskussion um Partei oder Bewegung nicht den x-ten Aufguß bescheren. Parlamentarische und außerparlamentarische Opposition gehören untrennbar zusammen. Wer aber in diesem Land auf parlamentarische Arbeit nicht verzichten will, muß aus gesetzlichen Gründen zumindest eine WählerInnengemeinschaft und schließlich auch eine Partei gründen. Zugleich muss sich und andere außerparlamentarisch bewegen, wer wirklich etwas verändern möchte. Es hilft auch nicht, eine Organisation zur Bewegung zu erklären oder komplizierte Regeln zur Verhinderung von Karrierismus zu erfinden, um den Gefahren parlamentarischer Anpassungsmechanismen zu entgehen. Bestenfalls nützt das Kennen der Gefahren und ihre tabulose Benennung und Diskussion unabhängig von der Person. In dem Moment, in welchem einzelne Funktionäre sich für unverzichtbar erklären, Postengerangel und Geldbedarf wichtiger werden als der Einsatz für programmatische Positionen, hat sich das Projekt einer Demokratischen Linken ohnehin erledigt. Es gilt, was wir für alle Bereiche der Gesellschaft anstreben: Weniger Paragraphen, Bürokraten und Macht für Einzelne - mehr Transparenz, Diskussion, Mitbestimmung und Verantwortung für alle!
Unsere Partei neuen Stils ist für alle offen, die sich in einer Zeit radikaler politischer und gesellschaftlicher Veränderungen in eine demokratisch-linke Opposition selbstbestimmt, emanzipiert und solidarisch einbringen wollen. Die Biographie der/des einzelnen, ihre/seine Haltung zur Geschichte, insbesondere der individuellen, interessieren uns, wichtig ist aber vor allem, was sie oder er heute daraus für Schlußfolgerungen zieht und an Individualität und Kenntnissen in den gemeinsamen Lernprozeß einzubringen bereit ist. Wer die Veränderung der Gesellschaft hin zu mehr Humanismus, sozialer Gerechtigkeit, Bewahrung der Natur und Selbstentfaltungsmöglichkeiten für die/den einzelnen anstrebt, muss den Möglichkeiten zur Veränderung von Menschen, ihrer Fähigkeit des Lernens aus Erfahrungen, auch den negativen, Rechnung tragen.
Die DL ist den grundlegenden Zielen der politischen Linken seit der französischen Revolution verpflichtet - Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Diese sind auch die Grundpfeiler jeder humanen Demokratie, in der die Gleichen in Freiheit mehrheitlich entscheiden, aber Minderheiten weder unterdrücken noch ausgrenzen.
Die Grundpfeiler der humanen Gesellschaft werden nicht ein für alle Mal errichtet; sie müssen ständig weiter vervollständigt und gesichert werden. In diesem Sinne bedeutet auch das inzwischen mehr als 20 Jahre zurückliegende Ende des sogenannten Ost-West-Konflikts nicht das "Ende der Geschichte". Die "Wende" hat nicht nur Freiheit und schon gar nicht Gleichheit und Wohlstand für alle gebracht. Ganz im Gegenteil bedrohen die destruktiven Kräfte eines ungebremsten Kapitalismus im Bündnis mit reaktionären Ideen weltweit die sozialen und ökologischen Grundlagen des Lebens und trachten danach, durch Beseitigung öffentlicher Kontrolle Demokratie wirkungslos zu machen.
Wir glauben, dass der Kampf für die humane Demokratie außerparlamentarisch wie auch parlamentarisch geführt werden muß. Die DL wurde als Partei gegründet und erhalten in der Erkenntnis, dass das Angebot der bestehenden Parteien weiterhin nicht ausreicht, um linke Politik in der parlamentarischen Demokratie kompetent und glaubwürdig zu verwirklichen.
Im demokratisch strukturierten Staat verwirklicht sich das Prinzip von der demokratischen Entscheidung einerseits über öffentliche Aufgaben und andererseits über die öffentliche Kontrolle aller Angelegenheiten von öffentlichem Interesse. Darüber hinaus soll der Staat:
Der Staat ist weder "Vater Staat" noch abstrakter Dienstleister, sondern in demokratischem Sinne unser Staat. Er soll im Dienste aller BürgerInnen effizient arbeiten. Wir sind entschiedene Gegner von Bürokratismus, der sich selbst dient, die BürgerInnen in ihrer freien Entfaltung unnötig behindert und in parasitärer Funktion Ressourcen verschlingt. Eine "Verschlankung" des Staates im Sinne eines Rückzugs auf seine "Kernaufgaben" lehnen wir aber ebenso ab. Den Staat auf ein hochprivilegiertes Repressionsinstrument zur Absicherung der besonderen Interessen der wirtschaftlich Starken zu reduzieren, ist ein reaktionäres Konzept, das mit unserem Staatsverständnis nicht vereinbar ist.
Qualitativer, insbesondere wissenschaftlich-technischer Wettbewerb fördert effiziente Aufgabenerfüllung, setzt aber nicht notwendig "Privatisierung" voraus. Ob Aufgaben von öffentlichem Interesse in staatlicher, halbstaatlicher oder privater Organisations-/Eigentumsform erfüllt werden, ist keine Angelegenheit des Glaubens, sondern eine Frage:
Unter anderem lehnen lehnen wir ab:
Besonders die Änderung von öffentlichen in private Rechtsformen - mit öffentlichem Eigentum bzw. in Mischform mit privater Beteiligung - führt zur Bildung von "Schattenhaushalten" außerhalb parlamentarischer Kontrolle und zur Förderung von Filz und Korruption.
Daher fordern wir u.a.:
Staat und Kommunen sind grundsätzlich berechtigt, gemäß Beschlüssen ihrer demokratisch legitimierten Vertretungskörperschaften Wirtschaftunternehmen jeder Art und jeder Zweckbestimmung zu gründen und zu betreiben.
Das konsequente Eintreten für die demokratischen Rechte der BürgerInnen ist ein Grundanliegen der Partei. Durch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit wollen wir erreichen, daß nachvollziehbare politische Entscheidungsprozesse mit den BürgerInnen möglich werden. Weniger Bürokratie und Dezentralisierung im Zusammenhang mit der Erhöhung der Entscheidungskompetenz der Gemeinden und (Stadt-)Bezirke gehören aus unserer Sicht dazu.
Zum Beispiel verkommen in Berlin die schwachen kommunalen Parlamente Dank des Bezirksverwaltungsgesetzes zu einer mehr als scheinheiligen Angelegenheit, die schon in dem - überwiegenden - Empfehlungscharakter von Beschlüssen liegt. Entgegen vorherrschender Rhetorik hat die Verwaltungs- und Gebietsreform die traurige Lage zusätzlich verschärft und mit nur einer direkt gewälten Volksvrtretung auf ca. 300.000 Einwohner ein bundesweit einmaliges Demokratiedefizit verursacht.
Dagegen ist im Zusammenhang mit der Erhöhung der Entscheidungskompetenz der Bezirke auch eine Stärkung der Bezirksparlamente erforderlich. Viele reden von dem "Gläsernen Rathaus"; aber die Strukturen der Parteien und Fraktionen, die politisch so unterschiedliche Zusammensetzung der Bezirksämter und auch des Senates führt zu einer Geheimniskrämerei, die politische Entscheidungen unverständlich machen. Wir wollen uns dafür einsetzen, daß das allgemeine Mitspracherecht von Betroffenenvertretungen und anderen Initiativgruppen in ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Mitbestimmung umgewandelt wird. Die Grundlage für die BürgerInnenbeteiligung ist ein rechtzeitiges Informieren der Betroffenen (Lobbyarbeit sowie Beeinflussung der öffentlichen Meinung) und auch die Befähigung der Betroffenen, durch vielfältige Unterstützung für ihre Interessen zu kämpfen und Erfolge zu erzielen.
In der BürgerInnenbeteiligung müssen neue Wege gefunden werden, die eine fachlich kompetente Struktur unterhalb der Bezirksebene als wichtiges Instrument der behutsamen Stadtentwicklung gewährleisten. In der Innenstadtkonferenz wurde gefordert, "eine Wende in den Köpfen einzuleiten". Hierzu müssen keine Quartiere "gemanagt", sondern vorhandene Initiativen wirksam unterstützt werden. Gerade Ausstellungen in kleinen Kiezläden vor Ort und der Kampf für Stadtteilläden, in denen verschiedene Projekte durch die räumliche Zusammenlegung eine soziale und kulturelle Vernetzung möglich machen, erhöhen den Willen der BewohnerInnen, sich aktiv mit ihrem Kiez zu identifizieren und ihn mitgestalten zu wollen. Die Betroffenen wollen für ihr soziales, ökologisches und politisches Umfeld Veränderungen im Kleinen erreichen, was entscheidend ist für die basisdemokratische Entwicklung von Politik.
Die zunehmende öffentliche Armut bei gleichzeitig weiter wachsendem individuellen Reichtum Weniger bedroht das Gemeinwesen insgesamt. Der - unter Verweis auf die Sachzwänge der sogenannten "Globalisierung" - zunehmende Verzicht auf die adäquate Besteuerung wirtschaftlich starker Organisationen und Individuen bei gleichzeitiger Subventionierung derselben mit Zuschüssen in Milliardenhöhe ist ein katastrophaler Irrtum. Der Staat kann nicht darauf verzichten, zur Erfüllung seiner Aufgaben angemessene Mittel aus Steuern einzunehmen. Dafür soll gelten, dass
Wir unterstützen die ökologische Steuerreform unter Beachtung sozialer Kriterien. Der Grundbedarf an Energie muß steuerfrei gestellt werden. Das Existenzminimum muß nicht nur hinsichtlich der Einkommens-, sondern auch hinsichtlich der Umsatz- und Verbrauchsbesteuerung steuerfrei sein. Hierzu werden im Vorgriff auf das geforderte bedingungslose Grundeinkommen die aus einem standardisierten Warenkorb für das Existenzminimum errechneten Umsatz- und Verbrauchssteuern allen Bürgerinnen und Bürgern erstattet.
Die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit fördert auch den sozialen Ausgleich. Die Senkung des Spitzensteuersatzes auf 50% lehnen halten wir für einen eklatanten Fehler. Der Spitzensteuersatz ist für alle Arten von Einkommen mindestens wieder auf 53% wie vor der sog. "Steuerreform" anzuheben. Unter anderem wird die so genannte Abgeltungssteuer mit reduzierten Steuersatz für Kapitaleinkünfte abgeschafft. Vor allem aber ist die Vermögensbesteuerung unverzüglich bundeseinheitlich wieder einzuführen. Alle Leistungsarten sind ausnahmslos mit Umsatzsteuer zu belegen. Zusätzlich halten wir die Einführung einer Steuer auf Kapitaltransaktionen (auch als "Tobin-Steuer" bekannt) für unerlässlich.
Personal der Finanzverwaltungen, das nach durchgreifender Vereinfachung des Steuersystems ohne Beschäftigung sein sollte, ist zur Eintreibung umgangener und hinterzogener Steuern sowie zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität einzusetzen.
Alle im öffentlichen Besitz befindlichen Banken unterliegen einem Spekulationsver-bot. Ihre Aufgabe ist vor allem die Bereitstellung von Krediten für öffentliche Arbei-ten und für Kleinunternehmen, die seit jeher Schwierigkeiten mit der Kreditbeschaf-fung bei Privatbanken haben.
Banken, die Staatshilfe zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit benötigen, werden bei paralleler Durchführung eines Konkursverfahrens zur Fortführung des Betriebs verstaatlicht.
Der rasante Produktivitätszuwachs und die damit einhergehende dramatische Verringerung des Arbeitsbedarfs führen unter den gegenwärtigen politischen Bedingungen zu einem Überangebot an Arbeitskraft, das die ArbeitnehmerInnen in eine hoffnungslose Marktposition versetzt. Massenhafter Ausschluß von Erwerbsarbeit und Lohnsenkung einschließlich der Beseitigung sozialer Standards ("Lohnnebenkosten") sind die Folge. Die Antwort kann aber letztlich nicht sein, die Arbeit weiter zu verbilligen, und sei es durch Subventionen. Denn dadurch würde die Verteilungsfunktion des Lohnes außer Kraft gesetzt. Wir wollen dagegen die verhängnisvolle Entwicklung durch Verknappung des Angebotes an Arbeitskraft und Arbeitszeit ohne Ausgrenzung umkehren - durch Änderungen in der Arbeitsgesetzgebung und öffentliche Betriebe, die steuerfinanziert werden, soweit sie sich nicht selbst tragen:
Wir verkennen nicht, daß die notwendige Umverteilung von Einkommen und Arbeit eine Machtfrage ist wie kaum eine andere. Aufgabe von Politik ist es jedoch, Machtfragen zu entscheiden und Machtkämpfe durchzustehen, statt ihnen auszuweichen und das Notwendige zu unterlassen.
Unternehmen sind grundsätzlich Beteiligungsunternehmen in Anlehnung an das Genossenschaftsrecht. Stimmberechtigt bei grundlegenden Unternehmensentscheidungen sind unabhängig von den Besitzverhältnissen ausschließlich die Beschäftigten nach Maßgabe des Umfangs ihrer Beschäftigung ohne Rücksicht auf ihr Gehalt. Es ist unser ausdrückliches Ziel, demokratische Entscheidung und zugleich Verantwortung auch in der Wirtschaft einzuführen. Die demokratische Entscheidungsbefugnis ist unabhängig vom Besitzstand wie auch auf staatlicher Ebene, wo ein an Besitz und Einkommen gebundenes Wahlrecht (z.B. sog. "Drei-Klassen-Wahlrecht") mit gutem Grund längst der Vergangenheit angehört.
Die Beschäftigten sind natürlich daran interessiert, dass das Unternehmen floriert. Die damit verbundene Ausbildung und Übung im Hinblick auf sachgerechte Entscheidungen auf der unternehmerischen Mikroebene kommt auch der Demokratie auf der staatlichen Makroebene zu Gute. Solche Entscheidungen erfordern neben der Kenntnis von Tatsachen immer auch Einschätzungen, die aber konstruktiv sein müssen im Gegensatz zur letztlich immer destruktiven Spekulation.
Die Finanzierung erfolgt durch am Gewinn beteiligte, stimmrechtslose Einlagen und wie bisher durch Kredite. Die Einlagen können von Privatpersonen, Fonds oder auch vom Staat stammen. Soweit nicht aus besonderem Grund ein reines Staatsunterneh-men erforderlich ist, wird langfristig der Besitz der Produktionsmittel, d.h. des Un-ternehmens, durch seine Beschäftigten angestrebt. Je weniger gewinnbeteiligte Ein-lagen Unternehmensfremder erforderlich sind, desto mehr verschmelzen Gewinn und Lohn. Gewinnmaximierung bedeutet dann zugleich Lohnmaximierung und umgekehrt. Es ist unser Ziel, den Unterschied zwischen Gewinn und Lohn aufzuheben und die damit verbundenen Strukturen (z.B. die Börse) zu beseitigen.
Die Entwicklung der großen Städte ist heute gekennzeichnet durch Ghettoisierung und Stadtflucht; die soziale Mischung der Bevölkerung wird zerstört. Zugleich wird die Stadt umfassend privatisiert und von den herrschenden Kräften als "Unternehmen Stadt" begriffen; öffentliche Gestaltung und Kontrolle werden ausgehöhlt. In Verbindung damit werden Fragen der Stadtentwicklung zunehmend unter dem Gesichtspunkt der inneren Sicherheit behandelt. Die Beseitigung der Armen - nicht der Armut - in den Innenstadtbezirken steht für das Image einer sauberen Metropole.
Wir verurteilen:
Wir treten für einen konsequent ökologischen Ansatz in der Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Verkehrspolitik ein.
Die Umweltverträglichkeit als generelles Kriterium innerhalb der Baugenehmigungsverfahren, der Fortschreibung der Bereichsentwicklungspläne (BEP) und allen anderen Planungen muss festgeschrieben werden.
In die ökologischen und gesundheitlichen Schäden des Individual- und Flugverkehrs müssen sich in den Treibstoffpreisen durch angemessene Verbrauchsteuern auf Treibstoff aller Art einschließlich Flugbenzin (Kerosinsteuer) niederschlagen.
Eindeutigen Vorrang haben in diesem Zusammenhang
Keine Befürwortung findet die Planung und Unterstützung von Tiefgaragen und Parkleitsystemen, da eine weitere Verschlechterung der ökologischen Situation und damit der Lebensqualität für die BewohnerInnen nachweislich eintritt.
Für die Städte fordern wir die Durchführung eines spektakulären Programms "Grüne Stadt" mit Baumpflanzungen, ökologischer Aufwertung von Parkanlagen und Bra-chen, neuen, begrünten Stadtplätzen, Kinderspielplätzen und Spielstraßen sowie begrünter, sicherer Verbindungen zwischen diesen in allen hochverdichteten Stadt-räumen.
Zur Wiederherstellung der Lebensfähigkeit der Städte und zur Eindämmung des Flächenverbrauchs durch Zersiedelung die Zurückdrängung des motorisierten Indivi-dualverkehrs bei gleichzeitiger Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personen-nahverkehrs (ÖPNV) unverzichtbar. Ein Mittel zur Durchsetzung dieses Zieles ist die Einführung der Kfz-Maut für den städtischen Bereich. Die Einnahmen sind zweckgebunden der Beschleunigung und Verbilligung des ÖPNV zuzuführen. Lang-fristiges Ziel ist die Einführung des Nulltarifs für den Innenstadtverkehr.
In den Städten lehnen wir die weitere Verdichtung, z. B. durch Blockrandschließungen, erweiterte Geschoßflächenzahlen und Dachausbau ab, wenn dies zur Verschlechterung der Lebensqualität der BewohnerInnen führt, gerade weil Infrastrukturen in der Regel nicht angepaßt werden bzw. eine Anpassung nicht möglich ist.
Bei Bauvorhaben müssen bereits in der Phase der Bauvoranfragen die Belange des Bestandsschutzes und der BewohnerInnen sowie der sozialen Verträglichkeit überprüft und berücksichtigt werden. Hierbei ist nicht nur der rechtliche, sondern gleichberechtigt auch der politische Standpunkt zu bewerten.
Bezahlbares Wohnen im Zusammenhang mit dem Erhalt der vorhandenen Gebäudesubstanz und die Beseitigung von Wohnungsleerstand durch Selbsthilfe und Sanierung haben den Vorrang vor Abriss und Neubau. Preiswerter Wohnraum soll für Bedürftige verstärkt instandgesetzt, instandgehalten und neu geschaffen werden.
Billiger Wohnraum muß in allen Stadtquartieren für unterschiedliche bedürftige Gruppen und Individuen bereitgehalten werden: Gemeinschaften, Familien, Jugendliche, alte Menschen etc. Hierzu müssen auch wieder geeignete Altbauten von den Städten erworben werden.
Die gesetzlichen Möglichkeiten zur Verhinderung von spekulativer Wohnraumvernichtung und spekulativem Leerstand sind konsequent anzuwenden. Wichtig ist weiterhin der Schutz der zunehmenden sozial schwachen Bevölkerung auch durch besondere Gebiete wie Sanierungs-, Milieuschutz - und Entwicklungsgebiete mit Hilfe von mietenpolitischen Instrumentarien wie Mietobergrenzen, Zweckentfremdungsverboten, Begrenzung von Privatmodernisie-rung, Sozialplanverfahren, Infrastrukturmaßnahmen u.a.
Die Wohnungsprivatisierung von städtischen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften gehört mit zum Verkauf des Tafelsilbers und wird als mietenpolitischer Mißgriff auf das Schärfste verurteilt und abgelehnt.
Das Instrument des Mietspiegels soll als in den Markt regulierend eingreifendes Moment beibehalten werden. Die Erfassung darf jedoch, anders als es bislang der Fall ist, zukünftig nur bestehende Verträge berücksichtigen. Nur in diesen sind Mieterh”hungen zwar möglich, abergesetzlich begrenzt.
Wohnwertverbessernde Maßnahmen werden im Mietspiegel abgebildet. Deshalb ist die Ermächtigung der Vermieter, die Investitionskosten für wohnwertverbessernde Baumaßnahmen auf die Mieter unmittelbar zu übertragen, abzuschaffen.
In diesem komplexen Bereich wird trotz eindeutiger Gesetzeslage am rücksichtslosesten gespart. Die Tendenz des Sozial- und Kulturabbaues auf Landes- und Bundesebene wirkt sich immer deutlicher auf die Lebenssituation vieler Menschen aus. Die sozialen Konfliktpotentiale erhöhen sich. Kulturangebote reduzieren sich so, dass Kulturentwicklungspläne zur Makulatur werden; ebenso ist die Reduzierung der Jugendfreizeitangebote für die Entwicklung der nächsten Generationen sträflich. Die derzeitige Schul- und Ausbildungspolitik zeigt keine positiven Perspektiven auf. Entfremdung, Entwurzelung und Ausweglosigkeit nehmen zu. Die Schaffung von Alternativen und Angeboten für junge Menschen sind für uns ein vorrangiges soziales Ziel.
Zum Bereich Bildung fordern wir:
Im Bereich Kultur sind wir für ein ausgewogenes Grundkulturangebot. Dazu gehören u.a. gut ausgestattete Stadtteil- und Fachbibliotheken, Museen, Galerien und Theater.
Wir sind der Auffassung, daß Kultur für jede/n BürgerIn erlebbar sein muss;. Es muss deshalb immer um Vernetzung und fachübergreifende Zusammenarbeit der einzelnen Bereiche gehen.
Wir akzeptieren grundsätzlich, dass die Kultur in ihrer Gesamtheit subventioniert werden muss. Kommunale Kultureinrichtungen müssen erhalten bleiben und mit den vorhandenen und neuen privaten Kulturstätten ein in sich vielfältiges Ganzes bilden.
Die Jugendarbeit muss sich an den Jugendlichen und nicht in erster Linie am Budget orientieren. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) muss vollständig und umfassend umgesetzt werden. Die Erarbeitung von Leistungskriterien der Jugendhilfe ist dringend erforderlich.
Den Jugendlichen müssen aber auch Orientierungshilfen von der Gesellschaft gegeben werden. Das langsame Ausbluten der Jugendfreizeiteinrichtungen muß beendet werden, und es müssen auch wieder neue, attraktive Einrichtungen hinzukommen. Die Jugendfreizeitarbeit soll mit der Jugendsozialarbeit besser verknüpft werden.
Hinsichtlich der Unterdrückung und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen, insbesondere auch durch zunehmende, nicht kindgerechte Arbeit, müssen die Jugendämter ihre Kontrollpflicht voll wahrnehmen.
Unser Grundsatz ist: Allen Bürger steht unabhängig vom Einkommen oder seiner gesellschaftlichen Stellung eine gleichgute hochqualitative Gesundheitsversorgung zur Verfügung! Wir wollen das Gesundheitswesen in seiner Gänze deshalb so um-bauen, dass dieser Grundsatz realisiert werden kann.
Die Finanzierung ist deshalb in mehreren Schritten aus seiner Abhängigkeit von der Erwerbsarbeit zu lösen und in ein steuerfinanziertes System im Rahmen einer komplexen Bürger-sozialversicherung zu überführen. Krankenkassen erhalten aus dem zu bildenden Sozialfond einen Festbetrag je Patient, den sie wirtschaftlich zu verwalten und im Interesse des Patienten einzusetzen haben. Sie schließen dazu mit Ärzten, Zahnärzten, Polikliniken, Krankenhäusern, Kureinrichtungen uund anderen medizinischen Einrichtungen entspre-chende Vertröge ab.
Krankenkassen können, wenn es der Kostendämpfung dient, eigene Polikliniken und Krankenhäuser betreiben. Krankenkassen können untereinander mittels Zusatzleistungen konkurrieren, die sie zusätzlich zu den Leistungen anbieten, die durch den Bundesausschuss für ärztliche und zahnärztliche Leistungen als notwendig und erforderlich festgelegt wurden.
Mit der Einführung des sogenannten "Großen Lauschangriffs", verstärkten Kontroll- und Überwachungsrechten, der Verkürzung des Rechtsschutzes gegen staatliche Willkür, dem Aufbau zentraler Überwachungs- und Speicherungseinrichtungen (auch im europäischen Maßstab), der zunehmenden Verschärfung der AusländerInnen- und Asylgesetzgebung und der damit verbundenen Kriminalisierung werden Rechte einem immer größeren Teil der Bevölkerung faktisch entzogen.
Wir fordern:
Das Asylrecht ist im Grundgesetz in seiner ursprünglichen Form wiederherzustellen. Die Vermeidung von Mißbrauch ist keine Angelegenheit von Gesetzen, sondern ausschließlich Aufgabe und Pflicht der Exekutive. Das gleiche gilt für die Bekämpfung der internationalen, organisierten Kriminalität.
Flüchtlingen ist unbeschränkt Zuflucht zu gewähren, die Ermöglichung ihrer baldigen, sicheren Rückkehr vordringliche Aufgabe der Außenpolitik.
Bewaffnete Konflikte sind ausschließlich Folge unzureichender Konfliktprävention, des ökonomisch motivierten Waffenhandels und des Ausbeutungsdrucks, der seitens der Industrieländer auf die armen Länder der Erde ausgeübt wird. Wir fordern, dass alle verfügbaren wissenschaftlichen und praktischen Ressourcen zur Konfliktprävention systematisch zu nutzen sind.
Kampfeinsätze zur Konfliktbewältigung lehnen wir ab. Beobachtermissionen und sogenannte friedenssichernde Maßnahmen können auch von zivilen Organisationen durchgeführt werden; die Bundeswehr soll sich an ihnen unbewaffnet beteiligen und nur dann, wenn sie unter dem Kommando der Vereinten Nationen stehen. Für internationale Katastropheneinsätze bzw. entsprechende Hilfsmaßnahmen ist das Technische Hilfswerk (THW) zu stärken; die Bundeswehr kann mit Gerät und Personal unterstützend tätig werden.
Der Verteidigungsauftrag wird im Sinne der "Landesverteidigung" strikt auf die Grenzen der Europäischen Union bezogen, um jeden Zweifel an seinem defensiven Charakter auszuschließen. Die Bewaffnung hat sich an diesem Auftrag zu orientie-ren. Für Dienstpflichten aller Art besteht nach der so verstandenen Sicherheitslage keinerlei Berechtigung mehr. Die allgemeine Wehrpflicht wird daher umgehend abgeschafft, die Bundeswehr in einem ersten Schritt auf eine militärische Personal-stärke von 100.000 reduziert.
Die NATO ist eine gigantische, äußerst kostspielige, parasitäre und als militärische Organisation äußerst gefährliche Bürokratie. Als Bündnis mit einem hemmungslosen Aggressor, zu dem sich die USA zunehmend entwickelt haben und zugleich als transatlantisches Bollwerk gegen den Rest der Welt ist sie auch politisch destruktiv. Die NATO wird daher abgeschafft und Deutschland sich einem strikt defensiven, europäischen Militärbündnis anschließen. Alle in Deutschland verbliebenen US-Militärbasen, insbesondere solchen, auf denen immer noch Atomwaffen lagern, sind zu schließen.
Die Vereinten Nationen sind zu stärken und umfassend zu demokratisieren; sie dürfen nicht länger ein Spiegelbild militärischer Machtverhältnisse sein.
Demokratische Linke
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E-Mail: info@dl-berlin.de
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Zuletzt korrigiert am 28.06.2011