Erneute Abfuhr für unsoziale und kriegerische Bundespolitik

Der Trend der vergangenen Landtagswahlen wurde auch in Berlin bestätigt. Die unsoziale und kriegerische Politik der rot-grünen Bundesregierung wird weiterhin abgestraft. SPD und Grüne verloren 110.000 Stimmen. Mit 32.000 Stimmen Zugewinn - gegenüber der letzten Abgeordnetenhauswahl von 1995 - profitierte die PDS, weil sie die Soziale Frage in den Mittelpunkt stellte. Der Zugewinn der CDU läßt sich nur dadurch erklären, daß sie frühere Wählerlnnnen der FDP und der Republikaner in kleinem Ausmaße zu sich herüberzog.

Ein WählerInnen-Potential von ca. 80 000 Stimmen ist aus Frust und Resignation nicht zur Wahl gegangen und stärkte dadurch die größte Partei der Nichtwählerlnnen.

Trotz der Verluste der SPD ging die Große Koalition gestärkt aus diesen Wahlen hervor. Den Oppositions-Parteien ist es nicht gelungen, den Senats-Parteien wegen der desaströsen Politik in den vergangenen vier Jahren einen Denkzettel zu erteilen. Die Krankenhausplanung, die vorherrschende Subventions- und Korruptionspolitik (Flughafen, Alexanderplatz, Privatisierungswahn der Finanzsenatorin etc.) sowie die Flurbereinigung in Sachen Hauptstadt spielten während des Wahlkampfes kaum eine Rolle. Bundespolitische Themen wie die Kriegsfrage, der Sozialabbau und die Ignoranz der Schröder/Fischer-Regierung, kein einziges gesellschaftliches Reform-Projekt auf den Weg gebracht zu haben, standen eindeutig im Vordergrund.

Der Demokratischen Linken ist es nicht gelungen, enttäuschte rot-grüne WählerInnen in stärkerem Maße für sich zu gewinnen. Die gegenwärtige vorherrschende Tendenz, den Parlamentarismus in Gänze abzulehnen, zeigt sich in den Resten der außerparlamentarischen Bewegung. Drei Monate bis zur Wahl waren für die DL einfach zu kurz, um sich als Alternative - auch zur PDS - zu profilieren.

PDS nicht die gesuchte linke Alternative

Die PDS kann ihrerseits nicht die linke Alternative sein. Ihre investorenfreundliche Politik in den Bezirken, ihre bundespolitische Orientierung, sich für 2002 an Stelle der Grünen als Regierungspartei gegenüber der SPD anzubieten, Gysis Modernisierungsthesen unter Preisgabe der dezidiert antikapitalistischen Herkunft der PDS sowie ihre Regierungsteilnahmen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zeigen schon jetzt, dass sie eine Entwicklung nehmen wird, wie sie die Grünen hinter sich haben.

Sowohl die Anti-AKW-, Friedens- und Frauenbewegung haben im parlamentarischen Raum keinen Ansprechpartner mehr, der ihre Forderungen ungebrochen in die Parlamente trägt.

Da die PDS weiterhin als Regional-Partei Ost wahrgenommen wird, wird es auch in Zukunft an einer gesamtdeutschen Oppositionspartei fehlen.

Neu-Konstituierung einer demokratischen Linken akuter denn je

Die Neu-Konstituierung einer demokratischen Linken, welche die Atom-, die Aufrüstungs- sowie die soziale Ausgrenzungspolitik in den Mittelpunkt stellt, steht auf der Tagesordnung! Die PDS kann diese Aufgabe auch deshalb nicht bewältigen, weil ein großer Teil ihrer Mitgliedschaft beharrend noch immer in der DDR lebt. Die Auseinandersetzung um ein neues PDS-Grundsatzprogramm kann sich in der Konfrontation zum Regierungsflügel nur zur krisenhaften Selbstidentitäts-Debatte entwickeln. Selbst in der Kriegs-Situation im Frühjahr ist es ihr nicht gelungen, aus ihrer Partei-Wagenburg wirklich auszubrechen.

Schon am 13. November, wenn die Anti-AKW-Bewegung unter dem Motto "Gerhard, wir kommen" mit den Traktoren aus Lüchow-Dannenberg in Berlin einrollt, wird sie von keiner der tradierten Parteien empfangen werden.

Die Demokratische Linke ruft zu dieser Demonstration auf. Gemeinsam mit den außerparlamentarischen Bewegungen muß ein derartiger Druck auf die Regierung ausgeübt werden, dass auch von links ein erster zählbarer Erfolg erzielt werden kann. Dabei prognostizieren wir schon jetzt, daß die grüne Partei an der Atomfrage zerbrechen wird.

Wir machen weiter

Die Demokratische Linke (DL) wird in dieser Situation ihren Aufbau unbeirrt fortsetzen. Sie wird ihre Basis in Berlin und außerhalb verbreitern. Dazu wird sie das Gespräch mit links-alternativen Gruppen - zum Beispiel in der Anti-AKW-Bewegung - ebenso suchen wie verstärkt auch mit ArbeitnehmerInnen und ihren Gewerkschaften.

In Berlin wird sich die DL auf Landesebene jeweils am 2. und 4. Montag des Monats um 20 Uhr an verschiedenen Orten des Stadtgebiets treffen. Auf diese wechselnden Orte werden wir in separaten Ankündigungen und in unseren Terminkalendern im Internet besonders hinweisen.