Demokratische Linke Liste
Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain von Berlin

M i t t e i l u n g  f ü r  d i e  P r e s s e

Nach der gestrigen Sitzung des Ältestenrats der BVV Friedrichshain:

Demokratische Linke Liste erhält drei Ausschußvorsitze

Nach Verkehr und Umwelt nun auch noch Wohnungswesen und Geschäftsordnung - Rechtswidrige Wahl der Vorsitzenden im Plenum der BVV soll bleiben

Berlin, 4 März 1999 - Im sog. Zugriffsverfahren, das gestern abend im Ältestenrat der BVV stattfand, erhielt die DLL das Recht, neben dem Vorsitz im Ausschuß für Verkehr und Umwelt nun auch die Vorsitzenden im Ausschuß für Wohnungswesen/Wohnungswirtschaft und im Ausschuß für Geschäftsordnungsfragen zu besetzen. Das Verfahren fand erneut statt, um den veränderten Stärkeverhältnissen in der BVV Friedrichshain infolge der Vergrößerung der DLL-Fraktion auf fünf Verordnete Rechnung zu tragen.

Zum Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und Umwelt wurde erst am 15. Februar Dr. Eckehart Ehrenberg auf Beschluß des Verwaltungsgerichts Berlin ernannt, nachdem die BVV der Aufforderung, ihn zu wählen, nicht nachgekommen war. Ehrenberg soll diese Funktion nach dem Willen der DLL weiter ausüben. Für die Vorsitze der beiden anderen Ausschüsse wird die DLL ihre Mitglieder Heike Weingarten (Wohnungswesen) und Andreas Fichtner (Geschäftsordnung) benennen.

Heike Weingarten ist Beraterin im Mieterladen an der Kreutziger Staße und war bisher stellvertretende Vorsitzende im Auschuß für Wohnungswesen/Wohnungswirtschaft. Der Jurist Andreas Fichtner war bereits als Mitglied der PDS-Fraktion einmal Vorsitzender des Ausschusses für Geschäftsordnungsfragen. Die Fraktion zog ihn seinerzeit aus dem Ausschuß zurück, seine Abwahl im Plenum der BVV scheiterte jedoch.

Trotz der nunmehr eingeräumten Rechte bleibt die Besetzung der Ausschußvorsitze spannend. Ein Antrag der CDU, die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, daß die Ausschußvorsitzenden nicht mehr vom Plenum der BVV gewählt werden müssen, scheiterte ebenfalls gestern erst einmal im Geschäftsordnungsausschuß am Widerstand einer unheiligen Allianz von PDS und SPD. Die Sache ist aber auch deshalb pikant, weil die Fraktionen mit Ausnahme der DLL einen Antrag in die BVV einbringen werden, alle Ausschußvorsitzenden abzuwählen, um den Weg für die Neubesetzung freizumachen. Damit stützen sich die Fraktionen auf die alte Geschäftsordnung, die jedoch auch insoweit rechtswidrig ist, als eine Abwahl von Ausschußvorsitzenden nach ständiger Rechtsprechung einen wichtigen Grund voraussetzt, der in der Person des bzw. der Abzuwählenden begründet liegen muß. Zu allem Überfluß ist unter diesen nun aber auch Ehrenberg, der seine Funktion behalten soll, so daß eine Neuwahl gar nicht erforderlich ist. Die DLL hat bereits angekündigt, daß sie unverzüglich das Gericht erneut anrufen wird, sollte Ehrenberg von der BVV abgewählt werden..